Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Toni Ferdinand Müller (Datocon) und Unternehmern oder juristischen Personen (im folgenden Kunden genannt). Die AGB betreffen auch die Nutzung der Website http://datocon.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote von Datocon im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Datocon die Erstellung und/oder Pflege einer Website oder eines Website Designs in Auftrag zu geben.

(2) Durch eine Anfrage oder simple Kontaktaufnahme über E-Mail gibt der Kunde noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Erst durch die Übereinkunft in Preis, Umfang und Aussehen der Website über E-Mail, Telefon oder den Postweg entsteht ein solches.

(3) Datocon ist berechtigt, dieses oben beschriebene Angebot innerhalb von 7 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird via E-Mail übermittelt. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung für die Dienstleistung der erstellten Website erfolgt ausschließlich auf Rechnung. Datocon behält sich das Recht vor, im Einzelfall andere Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

(2) Soweit Zahlung auf Rechnung vereinbart, verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen.

(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Website, Domain, Quellcodes und Grafiken bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Datocon. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Datocon nicht zulässig

§ 5 Preise

(1) Der für eine von Datocon gemachte Website ausgehandelte Preis versteht sich als Endpreis exklusive einer eventl. anfallenden Mehrwertsteuer.

(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten http://dacocon.de werden alle früheren Preise und sonstige Angaben ungültig.

(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers.

(4) Monatlich anfallende Kosten (Webspace und Domain) berechnen sich nach Absprache. Bei Service- und Supportleistungen werden in gesondert ausgehandelten Verträgen beschrieben.


§ 6 Rücktritt

(1) Datocon ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.



§ 7 Gewährleistung

(1) Datocon trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von 14 Tagen seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Kaufgegenstand bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von 14 Tagen, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.

(2) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Käufer das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Datocon behält sich vor, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 3 zu verweigern, bleibt unberührt.

(3) Liefert Datocon zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreie Kaufgegenstand, kann Datocon vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.

(4) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren.

(5) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Datocon. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der vertriebenen Websites, Domains und eMail-Adressen.

§ 9 Datenschutz

(1) Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten, wie Name und Adresse, werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstandes beauftragten Unternehmen weitergegeben.

(2) Zudem behält sich Datocon vor, die Kunden- und Verbindungsdaten in anonymisierter Form für interne Statistiken auszuwerten.

§ 10 Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist das Gericht am Geschäftssitz von Datocon zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.